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30. november 2022, Bürgerbeteiligung

Bürgerrat Klima: Zufallsauswahl der Mitglieder startet

Am 1. Dezember hat der Gemeinderat die letzten Details für den Bürgerrat Klima eschlossen. Damit stehen de Themen fest, die diskutiert werden sollen. Ab dem 2. Dezember erhalten 6.000 zufällig ausgesuchte Bürger:innen die Einladungsbriefe.

Ein Bürgerrat soll Lösungen für drängende Probleme und Fragen erarbeiten, die möglichst von allen Menschen mitgetragen werden können. Deswegen ist es wichtig, dass alle Sichtweisen vertreten sind und gehört werden. Hierbei kommt ein zweistufiges Zufalls-Auswahlverfahren zum Einsatz, um Menschen aus allen Milieus an einen Tisch zu bringen. Die zufällig ausgewählten 60 Mitglieder des Bürgerrats Klima sollen bis Januar 2023 feststehen und zwischen Februar und Mai sechs Mal tagen, um Empfehlungen für die Politik zu erarbeiten, die schließlich dem Gemeinderat vorgelegt werden.

Fokus auf den Themen Wärmeversorgung und Verkehr

Da der Zeitplan des Bürgerrats eng ist, wurden schon im Vorfeld zwei Fragestellungen erarbeitet, die bei den Sitzungen im Fokus stehen sollen. Aufgrund der aktuellen Brisanz des Themas und der hohen Betroffenheit der Bürger:innen liegt ein Schwerpunkt auf der Wärmeversorgung für Stuttgart. Der Bürgerrat Klima soll sich darüber austauschen, welche Schritte die Landeshauptstadt unternehmen soll, um eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu erreichen. Flächen für die Wärmeerzeugung- und Speicherung sowie die Finanzierung des Umbaus sind nur zwei Teilbereiche, die in die Gespräche einfließen sollen. Im Mittelpunkt steht außerdem das Thema Verkehr. Welche Maßnahmen werden im Bereich der Mobilität für den Klimaschutz umgesetzt? Die Empfehlungen des Bürgerrats sind hier ein wichtiger Wegweiser für die Politik.

Bürgerrat wird von Expert:innen und Stakeholdern unterstützt

Wer viele verschiedene Menschen an einem Tisch versammelt, kann nicht davon ausgehen, dass alle denselben Wissensstand haben. Zu den Sitzungen des Bürgerrats werden deshalb auch Fachleute und Stakeholder eingeladen, die Impulse geben und Zusammenhänge erklären können. Um die Beratungsprozesse transparent zu gestalten, wird im Vorfeld der Termine veröffentlicht, welche Expert:innen zugezogen werden. Die Moderation der Sitzungen übernimmt eine erfahrene Agentur.

Das zweistufige Auswahlverfahren

Doch wer sitzt überhaupt im Bürgerrat Klima? Im ersten Schritt hat die Stadtverwaltung die Adressen von 6.000 zufällig ausgewählten Stuttgarter:innen ab 16 Jahren aus dem Einwohner:innenmelderegister gezogen. Die Einladungsbriefe treffen ab dem 2. Dezember bei den ausgewählten Bürger:innen ein. Sie haben mehrere Wochen Zeit, sich für oder gegen eine Teilnahme am Bürgerrat zu entscheiden. Aus Erfahrungswerten geht die Stadt von 300 bis 600 positiven Rückmeldungen aus.

„Weil bestimmte Menschen tendenziell häufiger zusagen als andere, braucht es einen zweiten Schritt der Zufallsauswahl,“ sagt Bruno Wipfler von der Stabsstelle Klimaschutz, der den Bürgerrat organisiert. Die Bürger:innen, die zugesagt haben, müssen einen Fragebogen mit verschiedenen demografischen Daten ausfüllen. Die Angaben werden vom Statistischen Amt der Stadt Stuttgart mit den Merkmalen der Bevölkerung abgeglichen. Schließlich werden 60 Menschen ausgelost, die ein Spiegelbild der Stuttgarter Bürger:innen darstellen. Jugendliche zwischen 16 bis 18 Jahren sollen dabei stärker vertreten sein, um auch die Menschen von 0 bis 16 Jahren angemessen vertreten zu können.

Zeitplan für den Bürgerrat

Anfang Dezember erreichen die Einladungsbriefe zum Bürgerrat 6.000 zufällig ausgewählte Stuttgarter:innen. Die Auswahl der 60 Mitglieder wird bis Januar 2023 andauern. Im Zeitraum zwischen Februar und Mai des kommenden Jahres finden sechs Sitzungen des Bürgerrats statt, die in eine Lernphase und eine Diskussionsphase aufgeteilt sind. Mit den Empfehlungen, die in den Sitzungen erarbeitet wurden, ist im Mai 2023 zu rechnen. Beschlüsse im Gemeinderat sind für den darauffolgenden September angedacht. Weitere Informationen zum Bürgerrat Klima finden Interessierte auf der Webseite www.stuttgart.de/buergerrat-klima.

Bildcredit: LHS/Beaufort 8

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